Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14. September 2016


1. Vertragspartner

1.1 Zwischen dem Kunden und
nachfolgend Anbieter genannt, kommt auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Vertrag zustande.

1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich an Gewerbetreibende wie z.B. Firmen, Kaufleute, Unternehmer, Freiberufler, Vereine oder Institutionen usw.;
in keinem Falle an Endverbraucher (private Endkunden) i.S.d. §13 BGB. Ist der Kunde eine natürliche Person (z.B. Freiberufler), muß er vor Vertragsschluß mit dem Anbieter den gewerblichen Zweck erklären.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Durch diesen Vertrag wird die Durchführung von Dienstleistungen aus den Bereichen des Anbieters geregelt.

2.2 Alle Leistungen werden nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung und unter Anwendung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse erbracht.

2.3 Die Angebotsabgabe des Anbieters an den Kunden erfolgt stets in schriftlicher Form.

2.4 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Vertragslaufzeit werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben.
Sie gelten als genehmigt, sofern nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich widersprochen wird. Es gilt das Absendedatum, das der Kunde nachweisen muß.

2.5 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keinerlei Gültigkeit. Der Anbieter muß den abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht widersprechen.

2.6 Nicht oder unzureichend geregelte Vertragsbedingungen aus wechselseitig geschlossenen Rahmenverträgen werden durch entsprechende Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt oder ersetzt.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt im Geschäftsverkehr schriftlich per Briefpost oder E-Mail zustande.

3.2 Auf Kundenanfrage wird durch den Anbieter ein individuelles Angebot für den Kunden erstellt.

3.3 Jedes Angebot ist als freibleibend zu verstehen, d.h. die dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Angebote sind, wenn nicht anders angegeben, 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

3.4 Eine Bestellung des Kunden erfolgt schriftlich auf Basis des abgegebenen Angebots und kann per Briefpost oder E-Mail aufgegeben werden.

3.5 Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss zwischen Kunden und Anbieter umfasst folgende Schritte: Mit der Zusendung der Bestätigung (Sendedatum) kommt der Vertrag zustande. Evtl. Anzahlungen bzw. Vorableistungen sind sofort fällig und werden zusammen mit der Bestätigung per Rechnung angezeigt.

3.6 Nebenabreden oder Änderungen der vereinbarten Leistung bzw. des Vertrags bedürfen der Schriftform (Briefpost oder E-Mail). Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

3.7 Einseitige Änderungen der vereinbarten Leistung oder des Vertrags durch den Kunden bedürfen einer schriftlichen Annahmeerklärung des Anbieters.
Die Annahmeerklärung enthält zudem die Rechnung über evtl. Mehrkosten, die beim Anbieter durch die Änderung entstehen und durch den Kunden zu erstatten sind.

4. Vertragsdauer

4.1 Für Leistungen, die projektartig angeboten, bestellt und durchgeführt werden, dauert der Vertrag für die einzelnen Projektphasen gemäß Angebot an.
Der Anbieter teilt dem Kunden nach Leistungserbringung mit, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht wurden.
Dem kann der Kunde innerhalb von vier Wochen unter Angabe nachvollziehbarer Begründungen schriftlich widersprechen.
Bestätigt der Kunde das (Teil-) Projektende oder widerspricht er der Mitteilung des Anbieters nicht fristgerecht, so gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.

4.2 Für Leistungen, die nur einen oder wenige Tage für die Leistungserbringung benötigen wie z.B. Workshops, Vorträge, Trainings, Seminare, Kurse usw. wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.3 Zwischen Kunde und Anbieter können gesonderte Vereinbarungen über die Vertragsdauer geschlossen werden.

5. Vorbehalte

5.1 Die auf der Internetseite des Anbieters dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung.

5.2 Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

5.3 Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

5.4 Der Anbieter behält sich vor, bei mangelnder Kooperation des Kunden oder bei mangelndem gegenseitigen Vertrauen die versprochene Leistung auf das dann noch mögliche und zumutbare Maß zu reduzieren.
Das gilt insbesondere, wenn die im Vertrag vereinbarten Leistungen dadurch nicht erbracht oder gestört werden (Leistungsstörung).
Der Anbieter behält sich außerdem vor, in solchen Fällen das vereinbarte (Teil-) Projekt vorzeitig zu beenden. Daraus entstehen keine Leistungsminderung des Anbieters, keine Haftungspflicht des Anbieters gegenüber dem Kunden und auch kein Minderungs- oder Rückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber dem Anbieter.

5.5 Der Anbieter behält sich vor, Teilnehmern von Veranstaltungen die Teilnahme zu verwehren wenn: vorliegen, geeignet erscheinen oder nicht ausgeschlossen werden können. Das gilt auch dann, wenn eine vom Anbieter gewählte Methode für eine der zuvor aufgeführten Umstände ursächlich erscheint.
Daraus entstehen keine Leistungsminderung des Anbieters, keine Haftungspflicht des Anbieters gegenüber dem Kunden und auch kein Minderungs- oder Rückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber dem Anbieter.

5.6 Der Anbieter behält sich vor, im Falle einer verspätet, unvollständig oder nicht getätigten Zahlung seitens des Kunden die versprochene Leistung in angemessenem Maße zu verzögern, zu mindern oder nicht zu erbringen. Daraus entstehen keine Leistungsminderung des Anbieters, keine Haftungspflicht des Anbieters gegenüber dem Kunden und auch kein Minderungs- oder Rückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber dem Anbieter.

5.7 Der Anbieter behält sich vor, im Falle einer verspätet, unvollständig oder nicht durchgeführten Auftragsklärung seitens des Kunden, die versprochene Leistung in angemessenem Maße zu verzögern, zu mindern oder nicht zu erbringen. Daraus entstehen keine Leistungsminderung des Anbieters, keine Haftungspflicht des Anbieters gegenüber dem Kunden und auch kein Minderungs- oder Rückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber dem Anbieter.

5.8 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Maßnahmen nicht oder nach eigenem Ermessen abgewandelt durchzuführen, wenn Mitarbeitern des Kunden die Teilnahme an dieser Maßnahme (z.B. Seminare, Workshops, Kurse usw.) gegen ihren ausdrücklichen Willen verordnet wurde. Daraus entstehen keine Leistungsminderung des Anbieters, keine Haftungspflicht des Anbieters gegenüber dem Kunden und auch kein Minderungs- oder Rückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber dem Anbieter.

6. Preise, Vergütung, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise, Vergütungen und Honorare verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Zahlungsmöglichkeiten des Kunden hängen von der angebotenen und vereinbarten Leistung ab. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

6.3 Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit Briefpost oder mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

6.5 Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

6.6 Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6.7 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

6.8 Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.9 Verlangt der Kunde die vollständige Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der evtl. bestehenden Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht. Bei noch nicht vollständig erbrachter Dienstleistung ersetzt der Kunde dem Anbieter den bis dahin erbrachten Wert der Leistung und die durch den Widerruf entstehenden zusätzlichen Kosten. Zusätzliche Kosten sind insbesondere solche, die für Stornierungen von z.B. angemieteten Hotelzimmern, Seminarräumen, Hilfsmitteln oder bereits beauftragten Leistungen Dritter entstehen.

6.10 Der Anbieter ist bemüht, die wirtschaftlich günstigsten Stornierungsbedingungen mit Drittanbietern auszuhandeln. Das gilt insbesondere für gestaffelte und an Stornierungsfristen gebundene Stornierungsgebühren. Das Angebot des Anbieters beinhaltet in diesem Zusammenhang immer die günstigste Variante. Evtl. anfallende Mehrkosten trägt der Kunde.

6.11 Der Anbieter gewährt dem Kunden Skonto in Höhe von 2% des fälligen Rechnungsbetrags bei Zahlungseingang innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungstellung. Diese Regelung gilt auch für Anzahlungen und Vorkasse.

7. Liefer- und Leistungsbedingungen

7.1 Im Rahmen von Beratungen und projektartigen Leistungen gilt die Leistung des Anbieters auch dann als erbracht, wenn Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Anbieters vom Kunden nicht oder nicht vollständig oder in abgewandelter Form umgesetzt werden.

7.2 Hat der Anbieter ein dauerhaftes Liefer- oder Leistungshindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten oder Vertragspartner, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Von der Rückerstattung ausgenommen sind Kosten, die dem Anbieter für Stornierungen von z.B. angemieteten Hotelzimmern, Seminarräumen, Hilfsmitteln oder bereits beauftragten Leistungen Dritter entstehen.

7.3 Werden vertraglich vereinbarte Anzahlungen des Kunden an den Anbieter nicht oder verspätet getätigt, so kann es zur Verzögerung oder sogar dem Ausfall der versprochenen Leistung kommen. Insbesondere bei langfristigen Projekten mit parallel abzuarbeitenden Teilprojeketen können Verzögerungen erhebliche Auswirkung auf das Projektergebnis haben.

7.4 Anbieter und Kunde werden alles Zumutbare unternehmen, um Leistungsstörungen und wirtschaftlichen Schaden schnellstmöglich zu beheben oder auf ein Minimum zu begrenzen.

7.5 Der Anbieter bedient sich zur Vertragserfüllung ggf. eigener Arbeitnehmer oder Mitarbeiter. Weiterhin können selbständige Consultants oder Unterlieferanten unter Verwendung einer eigenen Firma und ggf. eigenem werblichen Auftritt tätig werden. Vertragspartner werden nicht im Namen des jeweils anderen Vertragspartners rechtsgeschäftlich tätig.

8. Innen- und Außenverhältnis kooperierender Leistungsanbieter, Leistungsanbieter als Anbieter zweiter oder höherer Ordnung

8.1 Ist der Kunde selbst Leistungsanbieter an einen Dritten und bietet er in seinem Außenverhältnis an seinen eigenen Endkunden Leistungen des Anbieters aus dem Innenverhältnis an, so ist der Anbieter ein Anbieter 2. Ordnung, der Kunde ein Anbieter 1. Ordnung und der Endkunde der Leistungsempfänger. Entsprechendes gilt bei höherer Ordnung, sofern weitere Anbieter in direkter Folge zwischengeschaltet sind. Das Innenverhältnis besteht danach zwischen Anbieter und Kunde, das Außenverhältnis zwischen Kunde und Endkunde.

8.2 Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich im Innenverhältnis, also zwischen dem Anbieter (Anbieter 2. Ordnung) und dem Kunden (Anbieter 1. Ordnung).

8.3 Es bestehen keine direkten Leistungs- oder sonstige Verpflichtung gegenüber dem Leistungsempfänger (Außenverhältnis des Kunden), sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinabrt.

8.4 Für die ordnungsgemäße Leistungserbringung des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, eine besonders sorgfältige Auftragsklärung im Außen- und Innenverhältnis durchzuführen.

8.5 Für die Aufwendungen des Kunden, die durch die Akquise und die Auftragsklärung entstehen, kann optional eine Provision von bis zu 10% des tatsächlichen Netto-Umsatzes der reinen Dienstleistung aus dem Innenverhältnis vereinbart werden. Provisionen werden in der Abschlußrechnung berücksichtigt.

8.6 Überträgt der Kunde die Auftragsklärung aus seinem Außenverhältnis teilweise oder ganz von sich selbst hin zum Anbieter, was bei komplexerer Leistungsgestaltung sinnvoll sein kann, sollte der Kunde dem Anbieter vorher entsprechende Vorgaben und ggf. Begrenzungen des Handlungs- und Verhandlungsspielraums schriftlich nennen. Vorgaben und Begrenzungen gelten jedoch erst, wenn sie durch den Anbieter anerkannt und schriftlich bestätigt worden sind. Insbesondere dürfen die Beschränkungen nicht die wirtschaftlichen Ziele oder das geschäftliche Ansehen des Anbieters zu dessen Nachteil beeinflussen. Soll der Anbieter ohne Vorgaben und Begrenzungen mit dem Leistungsempfänger verhandeln und Vereinbarungen verbindlich treffen, so handelt und verhandelt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen. Die rechtliche Verantwortung für das Außenverhältniss des Kunden mit dem Leistungsempfänger verbleibt uneingeschränkt beim Kunden.

8.7 Das Innenverhältnis ist durch den Kunden frei von Schäden aus dem Außenverhältnis zu halten; insbesondere von solchen Schäden, die aus nicht eindeutigen Vorgaben, Begrenzungen oder mangelhafter Auftragsklärung des Kunden hervorgehen.

8.8 Vereinbarungen des Kunden mit dem Leistungsempfänger im Außenverhältnis haben keinerlei Auswirkung auf die Geschäftsbedingungen, Vereinbarungen oder Pflichten für und aus dem Innenverhältnis. Das gilt insbesondere bei Leistungsänderung, Haftung, Schadenersatz oder Zahlungsverzug.

8.9 Zur Sicherung der Kundenbeziehung wird zwischen Anbieter und Kunde ein wechselseitiges Wettbewerbsverbot vereinbart. Das Wettbewerbsverbot gilt während der Anbahnung, für die Zeit und für ein Jahr nach Beendigung der vertraglich vereinbarten Anbieter-Kundenbeziehung. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gilt als erfüllt, wenn für die wettbewerbliche Tätigkeit augenscheinlich Zwischen Anbieter und Kunden können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden.

8.10 Für den Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot wird eine Vertragsstrafe von 10% des Umsatzes eines jeden konkurrierenden Vertrags oder Falls vereinbart, mindestens jedoch 2.500,00 € je Einzelfall.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistung der versprochenen Dienste.

9.2 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

9.3 Der Anbieter haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer Nichterfüllung oder einer daraus resultierenden gleichwertigen Ersatzleistung entstehen. Das gilt auch, wenn versprochene Leistungen des Anbieters gegenüber dem Kunden nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbracht werden.

9.5 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung über die Folgen seiner Beratung. Er hat ausschließlich beratende Funktion und kein Weisungsrecht gegenüber dem Kunden oder dessen Mitarbeitern. Der Kunde ist verantwortlich für die im Rahmen einer Beratung abgeleiteten und implementierten Maßnahmen und deren Auswirkungen.

9.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Störungen in der Leistungserbringung, die aus organisatorischen oder sonstigen Versäumnissen des Kunden entstehen.

10. Widerruf, Rücktritt, Stornierung

10.1 Ein allgemeines Widerrufsrecht besteht nicht.

10.2 Ein allgemeines Rücktrittsrecht besteht nicht.

10.3 Ein allgemeines Stornierungsrecht besteht nicht.

10.4 Ist der Anbieter vertraglich zur Leistungspflicht an einen vereinbarten Termin gebunden (z.B. für Seminare, Workshops, usw.), hält den Termin also für den Kunden frei, so ist der Kunde unabhängig von ggf. infragekommenden Widerrufs-, Rücktritts- oder Stornierungsgründen, -rechten oder möglichem Schadenersatz verpflichtet, bei Absage (Widerruf, Rücktritt oder Stornierung) folgende gestaffelte geldliche Ersatzleistung an den Anbieter zu entrichten:

10.5 Eine Terminverschiebung auf Verlangen des Kunden hat keinen Einfluß auf die benannten Fristen der gestaffelten geldlichen Ersatzleistung. Es gilt der zu Beginn vertraglich vereinbarte Termin zur Leistungserbringung. Der Anbieter muß der Terminverschiebung nicht zustimmen, tut aber sein Möglichstes, um zu einer neuen terminlichen Einigung mit dem Kunden zu gelangen.

10.6 Eine Terminverschiebung oder Absage (Widerruf, Rücktritt oder Stornierung) ist dem Anbieter unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Um aus der Terminverschiebung oder Absage resultierende Folgeschäden (z.B. Reisekosten, Stornierungsgebühren, usw.) im Sinne der Schadensminimierungspflicht abzumildern oder zu verhindern, ist ggf. eine telefonische Anzukündigung sinnvoll aber nicht hinreichend. Die Pflicht des Kunden zur schriftlichen Mitteilung an den Anbieter bleibt davon unberührt. Der Anbieter bestätigt im Gegenzug schriftlich den Erhalt der Terminverschiebung oder der Absage.

11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

12. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat.
Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs der Internetpräsenz des Anbieters werden anonymisierte Daten protokolliert, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten.
Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.
Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: CHORUS Solutions Anke Lambrecht, Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum, Tel: 0234-60144595, E-Mail: mail@chorus-solutions.de.

14. Verschwiegenheit

Der Anbieter ist zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen oder privaten Angelegenheiten verpflichtet, von denen er während seiner Tätigkeit für den Kunden Kenntnis erlangt. Die Verpflichtung geht über die Vertragsdauer hinaus.
Der Kunde kann vom Anbieter eine Einschätzung verlangen hinsichtlich der Erreichung der Projektziele. Persönliche oder vertrauliche Informationen über die Mitarbeiter des Kunden werden nicht weitergegeben.
Der Kunde ist zur Verschwiegenheit über alle Leistungs- und Vertragsangelegenheiten mit dem Anbieter verpflichtet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

15. Urheberrechte

15.1 Sämtliche Inhalte, Dokumente und Unterlagen, die der Anbieter an den Kunden übergibt, ihm zugänglich macht oder zur Einsicht gewährt, unabhängig ob in Papierform oder als digitale Datei, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Sie dienen der Wissensvermittlung, dem Informationsaustausch oder der persönlichen Nutzung. Die Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder anderweitige Nutzung, auch auszugsweise, ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters bzw. des Urhebers nicht gestattet.

15.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Dokumente, die während der Zusammenarbeit zwischen Anbieter und Kunde erstellt werden, nur für seine eigenen internen Zwecke zu verwenden. Alle entstandenen Urheberrechte für Arbeitsergebnisse des Anbieters verbleiben beim Anbieter.

16. Erklärung zur Distanzierung von Scientology

Der Anbieter erklärt hiermit:
  1. nicht nach einer Technologie von L. Ron Hubbard oder sonst einer mit Scientology zusammenhängenden Technologie zu arbeiten, sondern sie vollständig abzulehnen;
  2. keine Schulungen, Kurse und Seminare nach den genannten Technologien selbst zu besuchen oder bei anderen zu veranlassen bzw. dafür zu werben;
  3. nicht Mitglied der IAS (International Association of Scientologists) zu sein;
  4. darüber hinaus alle die persönliche Selbstbestimmung und Selbstachtung des Menschen verletzenden Theorien und Techniken abzulehnen.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung einer Änderung eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.

© 2016, Copyright CHORUS Solutions Anke Lambrecht Impressum
Stand: 14.09.2016 - publ.Rev.V